Doch kein Klimaschutzplan?

Bundesumweltministerin Barbara Hendricks kann auf der Weltklimakonferenz in Marrakesch nun wohl doch keinen Klimaschutzplan vorlegen.

Nach langem Hin und Her sah in Sachen Klimaschutzplan eigentlich alles nach Einigung aus. Doch auch bei den letzten Verhandlungen kam wieder keine Einigung zustande. Laut Medienberichten scheiterte dies am Veto von Bundeswirtschafts- und Energieminister Sigmar Gabriel. Dieser fürchte Nachteile für die deutsche Wirtschaft, hieß es. Deren Lobbyverbände wie der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) hatten massiv gegen den Klimaschutzplan interveniert. Mehrfach war der Text überarbeitet worden, weil auch Verkehrs-, Landwirtschafts- und Finanzminister Änderungen gefordert hatten.

Scharfe Kritik aus der Opposition

Die erneute Vertagung des Klimaschutzplans sei „eine Riesen-Blamage auf dem internationalen Klimaparkett“, hieß es bei den Grünen. Gabriel demontiere Ministerin Hendricks und Deutschlands klimapolitische Glaubwürdigkeit. „Sigmar Gabriel hat offenbar den Schuss nicht gehört: Es ist fatal, wenn ausgerechnet der Wirtschaftsminister Deutschlands zum Cheflobbyisten für eine Industriepolitik von gestern wird“, sagt Annalena Baerbock, Sprecherin für Klimapolitik der Grünen-Bundestagsfraktion. Wer nach Paris keine klimafreundliche Industriepolitik betreibe, gefährde den Wirtschaftsstandort Deutschland. Aber auch die Bundeskanzlerin trage dafür die Verantwortung. „Viel zu spät hat sie sich in den Prozess eingeschaltet und den Innovationsbremsern ihrer Partei freien Lauf gelassen.“

Planlos in Marrakesch

Bundesumweltministerin Hendricks hatte zwar betont, dass „Substanz vor Zeitdruck“ gehe, doch stünde Deutschland auf der aktuellen Weltklimakonferenz in Marrakesch ohne den Klimaschutzplan, der den Weg zur Dekarbonisierung bis 2050 beschreiben soll, schlecht da. Spätestens kurz vor Reiseantritt der Ministerin müsste der Plan von der Bundesregierung verabschiedet werden, damit ihn Hendricks noch in Marokko präsentieren könnte.